Rechtsprechung
| BGH, 05.09.2006 - VI ZB 84/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Ablehnung des Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung; Voraussetzung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Restitutionsklage und Schadensersatzklage
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 § 574 Abs. 1
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Zossen, 28.09.2005 - 2 C 381/05
- LG Potsdam, 11.11.2005 - 13 T 67/05
- BGH, 05.09.2006 - VI ZB 84/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.2002 - III ZB 33/02
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im …
Auszug aus BGH, 05.09.2006 - VI ZB 84/05
Zwar kann im Verfahren der Prozesskostenhilfe dem Antragsteller grundsätzlich Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts der sofortigen Beschwerde bewilligt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2003 - III ZB 33/02 - NJW 2003, 1192).